Gerhard Rienecker, Vorsitzender der Geschäftsleitung der PASS Consulting Group, über das Verhältnis von Staat und Wirtschaft und politische Rahmenbedingungen für eine bessere Volkswirtschaft

Dieser Kommentar ist nicht Ausdruck individueller Ohnmacht, sondern Ausdruck von Verantwortung. Ich bin glücklich darüber, dass mein Unternehmen im letzten Jahr um mehr als 15 % gewachsen ist und für 2005 ein 22%-iges Wachstumsziel hat. Dies ist aber nicht das Ergebnis optimaler politischer Rahmenbedingungen, sondern das Ergebnis individueller Fitness - schneller und besser sein als andere -, nachhaltiger Diversifikation und unserer eigenen Globalisierungsstrategie.
Es passt nicht ins übliche Bild eines Chefs eines Beratungsunternehmens, den politischen Raum zu betreten und sich in die Wachstumsdebatte einzumischen. Ich empfinde allerdings, dass wir an einer historischen Wegmarke angekommen sind, in der es sich entscheiden wird, wie sich die Lebensverhältnisse hier in Deutschland, Europa und der westlichen Welt entwickeln, und welche Bedeutung unsere Volkswirtschaft in einem globalen Wirtschaftsraum einnehmen wird. Insofern möchte ich einen Beitrag in einer Debatte leisten und hoffe auf Resonanz weiterer Verantwortungsübernahmen.
Unser PASS Jahres-Kick-Off 2005 hat sich mit der Frage beschäftigt, weshalb wir eine volkswirtschaftliche Wachstumsschwäche haben (vgl. PASS AGE 2/2005 unter www.pass-consulting.com, Rubrik "Publikationen"). Wenn es möglich ist, dass mikroökonomische Systeme (einzelne Unternehmen) erfolgreich wachsen können, so sollte es auch möglich sein, dass makroökonomische Systeme (Volkswirtschaften) erfolgreich wachsen. Sollte dies nicht der Fall sein, so sind sie für den globalen Wettbewerb nicht fit genug. Für die Fitnessprogramme von Volkswirtschaften zeichnet die Politik verantwortlich. Insofern gipfelte die Diskussion auf unserem Jahres-Kick-Off in der Frage: Welche Rahmenbedingungen muss die Politik setzen, um Wachstum zu ermöglichen? Für mich sind dies drei Hauptbedingungen:

1. Steuerpolitik
--> Investitions- und Konsumpotenziale verbessern
2. Deregulierungspolitik
--> Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Gesellschaft, Erhöhung individueller Freiheitsgrade und Verantwortung
3. Globale Wirtschaftspolitik
--> Etablierung eines globalen Wirtschaftskulturkonsenses

1. Steuerpolitik
Nach Ansicht des World Economic Forum hat Deutschland von 104 untersuchten Ländern das ineffizienteste Steuersystem. Dreiviertel der Weltliteratur über Steuern beziehen sich auf das deutsche Steuersystem. Eine Körperschaft hat mit 38% die höchste Besteuerung in Europa. Ein Privatmann hat mit derzeit 48% + 6,5% Solidaritätszuschlag die höchste private Steuer zu zahlen. Darüber hinaus wird der Privatkonsum mit 16% Mehrwertsteuer gedrosselt. Zusätzliche indirekte Steuern finanzieren einen viel zu teueren Staat, nämlich diverse Konsumsteuern, die Benzinsteuer, die Alkoholsteuer, die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer etc. Jeder Behördenvorgang ist mit einer Abgabe an den Staat verbunden (Ausstellung eines Führerscheins, eines Reisepasses, Erteilung einer Baugenehmigung und vieles mehr), so dass schließlich je nach Lebensstruktur und Konsumverhalten bis zu 80% der individuellen Leistung vom Staat abgeschöpft wird.
So steuert der Staat Investitionspotenziale bzw. Konsumpotenziale weg und greift noch ein zweites mal in die Taschen von Unternehmen und Bürgern, wenn diese einen Service von diesem Staat haben wollen.
Auf diese Weise verfügen in Deutschland nicht jene über genügend Finanzressourcen, die einerseits etwas unternehmen (investieren) wollen bzw. andererseits etwas für ihren privaten Wohlstand tun wollen. Nein, in Deutschland verfügen jene über Finanzressourcen, die etwas verteilen wollen respektive wiedergewählt werden wollen. Deren Handeln ist ausgerichtet auf Wählerstimmen und nicht auf Fitnessprogramme einer Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb. Die Entscheidungen, die getroffen werden, sind Konzessionen an Partikularinteressen, sie zementieren alte Strukturen, generieren neue Verordnungen und damit weitere Behinderungen; sie wirken wachstumsavers. Man kann es pointiert auch so formulieren, dass der Staat in seine Selbsterhaltung investiert mit der Konsequenz, dass die, welche ihm die Mittel dafür bereitstellen, aus diesem Steuersystem fliehen und nicht mehr bereit sind, diese Art volkswirtschafts- und gesellschaftsschädlichen Verhaltens zu stützen.
Ich schließe mich der Meinung vieler renommierter Volkswirtschaftler an, die die Machtfrage in Deutschland längst entschieden sehen - Macht ist direkt gekoppelt an Verfügungsgewalt über Finanzressourcen. Die wachstumsbremsenden Bürokraten dominieren diese Republik, nicht die Motoren der Veränderung, des Fortschritts und der Innovation.

2. Deregulierungspolitik
Wie groß ist der Auswuchs der Bürokratie in unserer Republik? Er kann leicht mit Zahlen und Fakten belegt werden. 2003 gab es in dieser Republik 2066 Bundesgesetze mit 46308 Einzelverordnungen, dazu 3051 Rechtsverordnungen mit 38776 Einzelverordnungen. Seit 1999 sind 122 Gesetze und 178 neue Verordnungen hinzugekommen. Um in diesem Rechtsstaat Recht zu bekommen, werden 22000 Richter eingesetzt, in England sind dies lediglich 4000. Die Absurdität unserer Regelungswut artikuliert sich in der "Verordnung für Weihnachtsspiel in Finanzämtern" mit Details, wer die Maria und wer den Esel zu spielen hat.
Die Auswirkungen dieser Regulierungsintensität bestehen darin, dass eine Firmengründung in Deutschland 45 Tage dauert und 30x so viele Kosten verursacht wie in Neuseeland. In den USA kann man ein Unternehmen realtime im Internet anmelden. Kosten: Keine!
Nach Schätzungen des Bonner Institutes für Mittelstandsforschung muss die deutsche Volkswirtschaft ca. 46 Mrd. EUR aufwenden, um die Regularien unseres Wirtschaftssystems zu befriedigen. Oder, um ein Beispiel aus Prof. Dr. Sprengers Buch "Der dressierte Bürger" zu zitieren, die Deutsche Bank muss ca. 600 Leute aufwenden, um die Anforderungen des Staates an die Compliancerichtlinie zu erfüllen. Kein Wunder, dass die Folge die nachhaltige Internationalisierung ist.
Aus all diesen Gründen fordert der IWF-Chef Rodrigo Rato die "... Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen müssten von bürokratischen Fesseln befreit werden." Auch der Sachverständigenrat der Wirtschaftweisen fordert, "... neue Jobs werden nur entstehen, wenn Unternehmenssteuern und Sozialabgaben sinken und das Arbeitsrecht stark vereinfacht wird." Zum Arbeitsrecht wurde uns in einer Studie über "Economic Freedom in the World" der Platz 94 von 95 untersuchten Nationen zugewiesen.

3. Globale Wirtschaftspolitik
Politik wird meist mit dem Herzen gemacht und sollte vom Willen zur Gestaltung von Wohlstand und Frieden beseelt sein. Da die Herzen meistens höher schlagen, als der Verstand dies zu kontrollieren vermag, werden politische Weichen gestellt, die internationale Harmonie herstellen, aber unseren Wohlstand leichtfertig aufs Spiel setzen. Das JA zur Globalisierung ohne einen "Marshallplan" zur Sicherstellung unseres Wohlstandes ist ein JA zu einer globalen Wirtschaftskultur, die unsere gesellschaftlichen Werte ignoriert und die mittelfristig zu weiterem Arbeitsplatzabbau führen muss. Denn Investitionen wandern dorthin, wo man gleichartige Wettbewerbsbedingungen vorfindet. Es scheint mir dringend geboten, alle Nationen, die sich am globalen Leistungsverkehr beteiligen, auf eine gemeinsame Wirtschaftethik einzuschwören, welche die Standortbedingungen vereinheitlicht. Nur so können wir unsere Werte aufrechterhalten und unseren Wohlstand sicherstellen.

Es ist meine feste Überzeugung, dass der Staat sich aus unserer Volkswirtschaft zurückziehen muss, dass er nachhaltig abspecken muss, seine Kosten senken muss, um jene mit Finanzressourcen auszustatten, welche die letzten 60 Jahre für Innovationen und Arbeitsplätze gesorgt und uns zum Exportweltmeister gemacht haben. Die Deregulierung muss nachhaltig betrieben werden, um 46 Mrd. fehlallokierte Finanzressourcen für Zukunftsinvestitionen freizusetzen.

Andererseits muss der Staat sein Betätigungsfeld und sein Engagement in der globalen Wirtschaft steigern, um über Kulturkonsens und Wirtschaftsethik die Bedingungen und Ausgangssituationen für einen fairen Wettbewerb herzustellen. Die Steuern müssen schnellstens runter, damit wir uns im globalen Wettbewerb behaupten können.

Ich hoffe darauf, dass es noch verantwortliche Politiker gibt, die das Prinzip einer repräsentativen Demokratie und damit das Prinzip der Gewissensentscheidung und Verantwortung für diesen Staat in den Vordergrund stellen und nicht die Wählerstimmen von morgen. Allerdings ist bei der derzeitigen Konstellation unsere Parlamente Skepsis angebracht. Aus diesem Grunde wäre eine Regierung wünschenswert, die neue Impulse setzen könnte und das augenblickliche Handlungsvakuum beenden könnte. Es ist Zeit, zu handeln, denn täglich büßen wir ein Stück Zukunftschance ein.

Gerhard Rienecker
Vorsitzender der Geschäftsleitung
PASS Consulting Group