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MAGAZIN
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| RECHT | ||
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Software-Patentierung schutzfähig? Deutsches Patentamt meldet steigende Anmeldezahlen |
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Bei den Patentanmeldungen hält der Wachstumstrend der Vorjahre weiter an, auch 1999 war wieder eine deutliche Zunahme der Patentaktivitäten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu verzeichnen. Mehr als 8% Zuwachs bei inländischen Patentanmeldungen und mehr als 9% Zuwachs bei inländischen Markenanmeldungen lauten die Werte. Den ersten Hochrechnungen zufolge gingen zum Jahresende annähernd 94.000 Patentanmeldungen ein, rund 10.000 Anmeldungen mehr als im Jahre 1998 (83.338). Das entspricht einem Wachstum von 12,8%. Dabei ist ein weiterer beachtlicher Anstieg der inländischen Patentaktivitäten zu verzeichnen. Die Hochrechnungen ergeben für das Jahr 1999 rund 51.500 Patentanmeldungen inländischer Herkunft (1998: 47.633), eine Zunahme von 8,1%. Den Hochrechnungen zufolge gingen beim DPMA bis zum Jahresende rund 38.700 Prüfungsanträge ein, das entspricht einem Zuwachs von 8,9% zum Vorjahr (35.553). Dazu wurden bis zum Jahresende ca. 36.000 Prüfungsverfahren eröffnet, 3,3 % mehr als im Jahre 1998. Patentrecherchen nach § 43 PatG: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Antragstellung deutlich erhöht. Nach den ersten Hochrechnungen gingen bis zum Jahresende rund 10.900 Rechercheanträge ein, 18,1 % mehr als im Vorjahr (9.226). Der Anteil der ausländischen Anmeldungen liegt bei ca. 22,7 % (1998 22,5 %). Die meisten ausländischen Anmelder stammen wie schon in den vergangenen Jahren aus den USA (ca. 6 % der ausländischen Anmeldungen), Japan (ca. 3 %), Taiwan (2 %), Großbritannien (1 %) und aus Schweden (1 %). Die Betrachtung der Anmeldungen nach Warenklassen zeigt, dass in den ersten neun Monaten 355 Anmeldungen aus der Informationsverarbeitung kamen. |