Schadenersatz, den ein Steuerberater oder ein Haftpflichtversicherer wegen einer vom Berater zu vertretenden zu hohen Einkommensteuerfestsetzung leistet, ist beim Mandanten keine Betriebseinnahme.
Einspruch kam nicht rechtzeitig
Im Streitfall ging es um einen
Freiberufler, dessen Steuerberater versäumt hatte, gegen eine in
einer Einkommensteuersache ergangene Einspruchsentscheidung rechtzeitig
Klage zu erheben. Dies hatte zur Folge, dass die zu hohe Steuerfestsetzung
bestandskräftig wurde. Der Freiberufler erhielt hierauf von seinem
Steuerberater und dessen Haftpflichtversicherer Schadenersatz. Das Finanzamt
erfasste den zugeflossenen Ersatzbetrag als Betriebseinnahme bei den Einkünften
aus selbständiger Arbeit. Dieser Sachbehandlung ist der BFH zu Recht
nicht gefolgt.
Betriebseinnahmen sind
betrieblich veranlasste Wertzugänge. Ob ein Wertzugang betrieblich
veranlasst ist, richtet sich danach, ob das ihn auslösende Ereignis
der betrieblichen Sphäre zuzuordnen ist. Geht es um Schadenersatzleistungen
wegen vermeidbar zuviel entrichteter Steuern, sind diese nur den Betriebseinnahmen
zuzuordnen, wenn diese Steuern ihrerseits "betrieblich veranlasst"
und demgemäss als Betriebsausgaben abzuziehen sind (vgl. § 4
Abs. 4 EStG) - wie z.B. die Gewerbe- und die Umsatzsteuer.
Einkommensteuer ist Personensteuer
Die Einkommensteuer ist entsprechend ihrem Charakter als Personensteuer der außerbetrieblichen Sphäre zuzuordnen und kann deshalb nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Demgemäss dient auch der Schadenersatz, der von einem Steuerberater wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung zu leisten ist, dem Ausgleich einer in der Privatsphäre eingetretenen Vermögenseinbuße; er ist keine Betriebseinnahme.
Gewerbe- und Umsatzsteuer sind Betriebssteuern
Anders liegt es dagegen bei der Gewerbe- und der Umsatzsteuer, die als Betriebssteuern den betrieblichen Gewinn mindern und demgemäss zum Betriebsausgabenabzug führen. Der Schadenersatz, der wegen eines Beratungsfehlers bei der Festsetzung dieser Steuern von dem Berater oder einem Haftpflichtversicherer an den Steuerpflichtigen geleistet wird, gehört zur betrieblichen Sphäre und ist deshalb als Betriebseinnahme zu erfassen. Gleiches gilt für Ausgleichsleistungen, die wegen eines Beratungsfehlers bei der Festsetzung der Grundsteuer für ein zum Betriebsvermögen gehörendes Grundstück oder bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Betriebsgrundstücks geleistet werden (BFH, Urteil v. 26.3.1992, IV)