Deutschland ist nicht mehr die Wachstumslokomotive in Europa, sondern gilt seit über einem Jahr als Schlusslicht. Zwar gab es immer wieder Phasen, in denen die Wirtschaft weniger wuchs. Im europäischen Kontext gesehen, befand sich Deutschland jedoch beim Thema "Wachstum" immer in der Spitzengruppe. Weltwirtschaftliche Gründe reichen als Erklärung etwa für ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent in 2001 allein nicht aus, meinte Dr. Günter Rexrodt auf der Jahrestagung 2002 der Pass Consulting in Würzburg. Im Gespräch skizziert er einige seiner Meinung nach hausgemachten Fehlentwicklungen.

• Ist in Deutschland das Potenzial für eine Lokomotivfunktion vorhanden?
• Was gehört zu den entscheidenden antreibenden Faktoren?
• Für eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung werden oftmals die hohen Löhne angeführt.
• Im globalen Wettbewerb werden als Bremsklotz immer wieder die Lohnnebenkosten genannt.
• Wo sind weitere Verbesserungen möglich?
• Durch Qualität im Bildungssektor und in der Ausbildung erreicht ein Land einen besonderen Vorsprung.
• Wenn im Land die Fachkräfte fehlen, benötigen wir dann Zuwanderung?
• Als Ursache für die Schlusslichtposition spielt wohl der überregulierte Arbeitsmarkt eine große Rolle?
• Welche Perspektive sehen Sie?
• Zur Person

Ist in Deutschland das Potenzial für eine Lokomotivfunktion vorhanden?

Dr. Günter Rexrodt: Strukturell ist die deutsche Wirtschaft in keiner schlechten Verfassung weder von der betrieblichen Zusammensetzung noch von ihrer Kostenstruktur und Kostenführerschaft her. Zwischen 1997 und 2001 hat die deutsche Wirtschaft enorm bei den Lohn- und Lohnnebenkosten rationalisiert.

Wir sind unter anderem auch wieder stark in vielen Bereichen der Technologie. Dazu zählen bewährte Segmente wie Maschinenbau, Chemie und Elektrotechnik. Hier ist die Masse der Menschen in unserem Land beschäftigt. Enorm aufgeholt haben wir bei den Informations- und Kommunikationstechnologien. Das trifft sowohl die Anwendung wie auch die Entwicklung. Eine deutsche Firma setzt weltweit die Standards in der Anwendungssoftware. Auch in der Bio-Technologie haben wir aufgeholt.

Was gehört zu den entscheidenden antreibenden Faktoren?

Dr. Günter Rexrodt: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigen wir ein einfaches und übersichtliches Steuersystem. Es soll unsere Unternehmen, Führungskräfte und Know-how-Träger nicht überdurchschnittlich belasten. Ich muss sagen, dass die Bundesregierung, der ich angehörte, diese Reform aus politischen Gründen leider mindestens zwei Jahre zu spät - nicht 1994/95 sondern erst 1997 - angepackt hat. Sie wurde nochmals angehalten, um eine Wahl zu gewinnen. Dann kann die neue Reform. Sie wird als Erleichterung gesehen und geht auch in die richtige Richtung. Sie ist nämlich verbunden mit einer Senkung der Spitzensteuersätze. Mit ihr geht allerdings auch einher, dass sie zu tatsächlichen oder zumindest so wahrgenommenen Ungerechtigkeiten für mittlere und kleinere Betriebe führt. Das hat zu einem besonderen Verdruss in der Wirtschaft geführt. Großbetriebe zahlen 38 Prozent Steuern, für kleine Firmen gilt erst ab 2005 der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Zudem ist die Großindustrie von der Öko-Steuer befreit, nicht aber der Mittelstand.

Für eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung werden oftmals die hohen Löhne als Grund angeführt.

Dr. Günter Rexrodt: Künftige Lohnentwicklungen dürfen nicht die Bereitschaft gerade des Mittelstandes beeinträchtigen, weiter zu investieren. Schließlich entstehen Arbeitsplätze nur durch Investitionen. Immer muss daher die Schere zwischen Gewinnen und Lohnforderungen gesehen werden. Der Wunsch nach höheren Einkommen ist jedoch verständlich. In der Vergangenheit konnten wir recht moderate Abschlüsse verzeichnen. Zudem ist eine Steigerung der Privatnachfrage volkswirtschaftlich geradezu gewünscht.

Im globalen Wettbewerb werden als Bremsklotz immer wieder die Lohnnebenkosten genannt.

Dr. Günter Rexrodt: Die angekündigte Senkung unter 24 Prozent konnte nicht erreicht werden. Aufgrund der demografischen Entwicklung und unserer sozialen Sicherungssysteme, die im Umlageverfahren finanziert werden, ist das auch sehr schwer zu erreichen. Dabei stimmt die Richtung. Es muss die private Vorsorge gestärkt werden, um die 67 Prozent Rentenniveau im Vergleich zum vorherigen Einkommensniveau zu erhalten. Allerdings wird die komplizierte und bürokratische Förderrente - die "Riester-Rente" - nur sehr schwach angenommen. Bereits heute zahlen wir 60 Milliarden Euro - das ist ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes - in die Rentenversicherung. Wir befinden uns also auf dem Weg zur steuerfinanzierten Rente - eine katastrophale Entwicklung.

Wo sind weitere Verbesserungen möglich?

Dr. Günter Rexrodt: Auch in das Gesundheitssystem gehört mehr Wettbewerb. Allerdings dürfen wir dabei nicht übersehen, dass sich mit "mehr Markt" in Gesundheitssystem aus ethischen Gründen nicht alles machen lassen wird. Eine Reform ist hier nötig, damit wir die Beiträge nicht erhöhen müssen, denn wir müssen dringend unter 40 Prozent kommen, was die Lohnbelastung angeht.

Noch ein Wort zum Thema "Deregulierung". Die Regierung, der ich angehörte, hat die Telekommunikation privatisiert, was zu einer qualitativen wie quantitativen Expansion führte. Die Liberalisierung der Energiemärkte führte zu einer Senkung des Preisniveaus bei Industrie und Wirtschaft von im Schnitt um 18 Prozent. Diese Entwicklungen werden wieder umgekehrt.

Durch Qualität im Bildungssektor und in der Ausbildung erreicht ein Land einen besonderen Vorsprung.

Dr. Günter Rexrodt: Noch haben wir eine gute Qualität der Berufsausbildung. Im Bereich "Schule und Hochschule" sind wir jedoch zurückgefallen. Sie sind aber die Basis für Forschung und Entwicklung. Wir haben über 30 Jahre im Bildungswesen nivelliert: Oberstes Ziel war es, möglichst vielen eine gute Ausbildung zu verschaffen.

Durch diese Verbreiterung des Bildungssystems haben wir jedoch übersehen, auch Spitzenleistungen zu fördern und möglich zu machen. Dadurch besteht die Gefahr, dass eine bestimmte Elite in andere Länder abwandert. Beispiel USA: Dort werden die besten Kräfte aus anderen Ländern zusammengekauft. Ihnen bieten sich andere - auch finanzielle - Möglichkeiten.

Wenn im Land die Fachkräfte fehlen, benötigen wir dann Zuwanderung?

Dr. Günter Rexrodt: Sie wird gebraucht. Aufgrund der demografischen Entwicklung können wir die Ressourcen nicht erbringen, die wir brauchen, um die Infrastruktur auf modernem Stand zu halten. Zuwanderung lässt sich nicht allein an Kriegsflüchtlingen und Asylanten bemessen. Es müssen Menschen in unser Land kommen, die hier eine gute Ausbildung erwerben wollen oder sie bereits mitbringen und die hier arbeiten und sich einrichten wollen. Diese Gruppe müssen wir auch unseren Interessen entsprechend definieren können.

Als Ursache für die Schlusslichtposition spielt wohl der überregulierte Arbeitsmarkt eine große Rolle?

Dr. Günter Rexrodt: Wir werden in aller Welt als Inkarnation mangelnder Flexibilität wahrgenommen: "Rigidities on the labour market" - dies tragen wir als Stempel in der angelsächsischen Welt. Wir leben mit Gesetzen, die von den Gewerkschaften erkämpft wurden und die sie - aus sich heraus berechtigt und nachvollziehbar - als Errungenschaften verteidigen. Sie erweisen sich jedoch in einer offenen und flexiblen Volkswirtschaft als Einstellungshemmnisse und Investitionshindernisse. Die Rücknahme der Beschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, verunglückte Gesetze wie zu den "325-Euro-Jobs", zur "Scheinselbständigkeit", das Draufsatteln in der Mitbestimmung möchte ich nur beispielhaft nennen. Dieses führt zur gegenwärtigen Verstimmung in der Wirtschaft.

Im Arbeitsmarkt, im Arbeitsmarktrecht, in der praktischen Gestaltung des Arbeitsmarktes, im Übergangsbereich zwischen Sozialeinkommen und Lohneinkommen müssen wir zu Reformen kommen. Es müssen Anreize da sein, vom Sozialeinkommen zum Lohnsektor überzuspringen. Wird der Anreiz nicht angenommen, muss man gegebenenfalls auch schärfer sanktionieren als heute.

Welche Perspektive sehen Sie?

Dr. Günter Rexrodt: Um unser hohes Wohlstandsniveau zu erhalten, müssen wir in der globalen Wirtschaft mithalten. Wir stehen mit Ländern im Wettbewerb, die von ihren materiellen, technischen und wissensmäßigen Infrastrukturen nicht immer mithalten können. Sie zeichnet jedoch eine hohe Flexibilität aus. Daher müssen wir unsere gesamte Gesellschaft mobiler und flexibler gestalten. Viele Reformen der vergangenen Jahre sind darauf ausgerichtet gewesen, haben jedoch nicht den erwünschten Erfolg erzielt.

Es ist sicher nicht leicht, eine über 40 Jahre besonders erfolgreiche Partizipationsgesellschaft wie die unsere zu reformieren. Dies fällt umso schwerer, wenn der Wandel mehr Flexibilität, mehr Mobilität, mehr Unkalkulierbarkeit, mehr Unsicherheit mit sich bringt. Allerdings wird nur unter diesen Prämissen ausreichend Arbeit für jeden zur Verfügung stehen. Wenn das geschieht, bin ich sicher, dass Deutschland bereits im Jahr 2003 wieder zu jenen Ländern gehört, die im europäischen Kontext wachsen und eine Führungsrolle spielen.

Zur Person

Dr. Günter Rexrodt war vom 21. Januar 1993 bis 26. Oktober 1998 Bundesminister für Wirtschaft. Seit 1999 gehört er dem Präsidium der FDP und seit Februar 2000 als Landesvorsitzender dem Landesverband Berlin an. Seit November 2000 ist er als Vorstand der WMP Eurocom und seit Mai 2001 als Bundesschatzmeister der FDP aktiv.