Mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm ist ab 01.01.2006 § 10 Absatz 1 Ziffer 6 Einkommensteuergesetz (EStG) dahingehend geändert worden, dass alle privaten Steuerberatungskosten - also die, die nicht im direkten Zusammenhang mit einer Einkunftsart als Betriebsausgaben oder Werbungskosten stehen - nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. Insbesondere sind dies die Kosten für die Erstellung des Einkommensteuermantelbogens, die Darstellung der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen sowie jegliche in diesem Zusammenhang erfolgende Beratung und Rechtsbehelfe bis hin zur erbschaftsteuerlichen Beratung und Erklärungserstellung. Gegen diese sehr umstrittene Gesetzesänderung waren in den letzten Jahren mehrere Finanzgerichtsklagen (u. a. Niedersachsen und Baden-Württemberg) anhängig.

Das Problem:

Sollten eventuell diesbezüglich ruhende Einsprüche weiterhin aufrecht erhalten werden?

Entscheidung des Gerichts:

Mit Urteil vom 04. Februar 2010 (X R 10/08) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die ab 01.01.2006 geltende steuerliche Abzugsbeschränkung von Steuerberatungskosten nicht verfassungswidrig ist. Damit gilt also weiterhin die zuvor genannte Aufteilungsregel, die besagt, dass Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit Einkunftsarten - außer z. Zt. Kapitaleinkünften! - abzugsfähig und alle anderen eben nicht mehr abzugsfähig sind.

Ratschlag:

Steuerpflichtige sollten bei der Rechnungstellung des Steuerberaters (mit) darauf achten, dass dieser seine Tätigkeiten für einzelne Einkunftsarten (u. a. Gewerbebetrieb, selbständige Tätigkeit, nichtselbständige Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung) - insbesondere auch bei reinen Beratungsleistungen - gesondert in Rechnung stellt. Im übrigen sollte darauf gehofft werden, dass die in den Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und FDP vorgesehene Wiedereinführung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten auch (bald) umgesetzt wird.