01. September 2010:
Der Entlastungsbetrag
für Alleinerziehende ist nur von einem Elternteil geltend zu machen
25. August 2010:
Die Telekom muss IP-Adressen
nicht sofort löschen
16. August 2010:
Es besteht Auskunftspflicht
einer gesetzlichen Krankenversicherung zum Versicherungsverlauf
28. Juli 2010:
Der Vermieter haftet
bei einer eigenmächtigen Wohnungsräumung
21. Juli 2010:
Eine Fahrtenbuchauflage
ist bereits nach erstmaliger, erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
möglich
14. Juli 2010:
Die Hinsendekosten
sind auch bei Widerruf eines Kaufvertrages zu erstatten
07. Juli 2010:
Die Reklamation einer
Reise ist deutlich zu formulieren
23. Juni 2010:
Haftung des Falschparkers
16. Juni 2010:
Schönheitsreparaturen
in Mietwohnung als Eigenleistung
09. Juni 2010:
Schadensersatz der
Bank wegen fehlender Aufklärung über "Kickback" bei
Medienfonds
02. Juni 2010:
Die Erlöse aus
Internet-Domain-Verkäufen sind steuerfrei
26. Mai 2010:
Eingeschränkte
Haftung für ungesichertes W-LAN
12. Mai 2010:
Der Besteller muss
den Einsatz der Feuerwehr bezahlen
05. Mai 2010:
Die 1%-Regelung ist
bei mehreren privat genutzten Dienstwagen auch mehrfach anwendbar
28. April 2010:
Das AGB-Recht ist
unter Privatpersonen nicht anwendbar
21. April 2010:
Die Überwachung
des Hauseingangs durch den Vermieter greift in die Persönlichkeitsrechte
des Mieters ein
14. April 2010:
Die Angabe der Email-Adresse
auf der Homepage stellte keine Einwilligung in die Zusendung von Werbe-Emails
dar
07. April 2010:
Mietminderung wegen
zu geringer Wohnfläche
31. März 2010:
Die Rechnungs- und
Lieferadresse sind nicht entscheidend für das Widerrufsrecht
24. März 2010:
Es besteht keine Prüfpflicht
bezüglich Hyperlinks
10. März 2010:
Die Regulierung eines
Haftpflichtschadens ist auch ohne Einverständnis des Versicherten
möglich
03. März 2010:
Vorfahrt gilt auch
bei Nutzung des Radwegs in falscher Richtung
24. Februar 2010:
Ein Ausgleichsanspruch
auch bei großer Flugverspätung
17. Februar 2010:
Ein Anspruch auf Eigenheimzulage
nach Trennung der Ehegatten
10. Februar 2010:
Die Tätigkeit
eines Ingenieurs als Administrator ist kein Gewerbebetrieb
03. Februar 2010:
Der Bundesfinanzhof
bestätigt Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste
Reisen
27. Januar 2010:
Preiserhöhungen
durch Gasversorger sind unrechtmäßig
19. Januar 2010:
Illegaler Musik -
Download
11. Januar 2010:
Höhe des Schadens
bei Datenverlust
23. Dezember 2009:
Die Veröffentlichung
von Fotos eines Veranstaltungsbesuchers im Internet ist unzulässig
16. Dezember 2009:
Eine Dauervideoüberwachung
an Autobahnen ist nicht als Beweis geeignet
09. Dezember 2009:
Internetshops haben
die Lieferzeit genau anzugeben
02. Dezember 2009:
Ein Portalbetreiber
haftet für einen rechtswidrigen Bilder-Upload
25. November 2009:
Die Schätzgebühren
bei Darlehensverträgen sind unzulässig
18. November 2009:
Unerwünschte
Werbe-E-Mails
11. November 2009:
Eine vollständige
Namensangabe im Impressum ist Pflicht
04. November 2009:
Bei Beitragsverzug
droht der Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung
28. Oktober 2009:
Eine Haftung für
einen Unfall auch bei Vorfahrt
21. Oktober 2009:
Die Rücklastschriftgebühren
in den AGB sind unzulässig
12. Oktober 2009:
Die Kosten einer
LASIK sind von der privaten Krankenversicherung zu tragen
01. Oktober 2009:
Der Zugriff des Finanzamts
auf Daten ist beschränkt
23. September 2009:
Kündigung wegen
geringer DSL-Geschwindigkeit
16. September 2009:
Ein Anspruch gegen
die Unfallversicherung ist rechtzeitig geltend zu machen
09. September 2009:
Es entsteht Schadensersatz
bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme
01. September 2009:
Irreführende
Werbung
25. August 2009:
Die Rundfunkgebührenpflicht
gilt nicht grundsätzlich für gewerblich genutzte PC's
18. August 2009:
Das Bereitstellen
fremder Software begründet Haftung
10. August 2009:
Eine Fluggesellschaft
hat den Handel mit Tickets im Internet zu dulden
22. Juli 2009:
Wichtiges Reiseziel
nicht gesehen - Reisepreisminderung bei Kreuzfahrt
15. Juli 2009:
Anspruch auf Schadensersatz
bei Datenverlust auf betrieblicher Festplatte
08. Juli 2009:
Der Hausarzt ist
nicht gleich praktischer Arzt
23. Juni 2009:
Auf Privatgrundstücken
unberechtigt abgestellte Fahrzeuge darf der Besitzer kostenpflichtig abschleppen
lassen
16. Juni 2009:
Das Absenden einer
Email als Zugangsbeweis ist ausreichend
09. Juni 2009:
Die Umsatzsteuer-ID
und die Handelsregister-Angaben sind zwingend in einem Impressum zu machen
02. Juni 2009:
Ohne Zustimmung des
Herstellers ist der Verkauf einer COA unzulässig
27. Mai 2009:
Die Haftung des Anschlussinhabers
für illegale Downloads in Tauschbörsen weiterhin nicht eindeutig
geklärt
20. Mai 2009:
Admin-C kann bei
Domainrechtsverletzung als Mitstörer haften
13. Mai 2009:
Ein Hersteller einer
Datenbank ist gegen die Entnahme von Daten geschützt
06. Mai 2009:
Beiträge zur
Lebensversicherung unter besonderen Umständen als Werbungskosten
absetzbar
29. April 2009:
Ein Schadensersatz
wegen vertaner Urlaubszeit ist nur gegen den Reiseveranstalter durchsetzbar
22. April 2009:
Gewinnermittlung
muss nicht auf amtlichem Vordruck "Anlage EÜR" erfolgen
15. April 2009:
Bei der Betriebskostenabrechnung
unbedingt Frist beachten
08. April 2009:
eBay: Ein Porsche
für 5,50 Euro?
01. April 2009:
Fitnessstudio haftet
vollumfänglich für Schäden, welche aus Mängeln an
Trainingsgeräten resultieren
23. März 2009:
Bei Trampolinsprung
Genick gebrochen - Haftung des Betreibers i.H.v. 70%
16. März 2009:
Der Domainname ahd.de
ist streitig
09. März 2009:
Der Lieferzeitpunkt
ist zwingend in einer Rechnung anzugeben
02. März 2009:
Bei Barzahlung einer
Handwerkerrechnung keine Steuerermäßigung
22. Februar 2009:
Kosten für Abschleppmaßnahme
trotz Wegfahrens des Fahrzeugs
16. Februar 2009:
Internetfähige
PC's bei nur dienstlicher Nutzung weiterhin rundfunkgebührenfrei
09. Februar 2009:
Neue BGH - Rechtsprechung
zu Keywords
02. Februar 2009:
Die Empfehlung von
Produkten per Email kann auch trotz fehlender Einwilligung des Adressaten
zulässig sein
19. Januar 2009:
Eltern
haften für ihre Kinder- auch im Internet
12. Januar 2009:
Die
Nichtmeldung eines beschädigten Verkehrsschildes ist Unfallflucht
05. Januar 2009:
Die
"Farb-Klausel" in einem Mietvertrag ist wirksam
19. Dezember 2008:
Wohnsitzverlegung
nur bei steuerlichen Gründen absetzbar
08. Dezember 2008:
Bank haftet für
falsche Anlageberatung
01. Dezember 2008:
Gegen unerwünschte
Werbeanrufe kann man sich auch als Privatperson zu Wehr setzen
24. November 2008:
BFH- Geländewagen
immer als PKW zu versteuern
10. November 2008:
Private Krankenversicherung
muss Kosten für LASIK übernehmen
05. November 2008:
Vermieter haftet
nicht für versteckte Mängel der Elektroinstallation seiner vermieteten
Wohnung
20. Oktober 2008:
PC nicht mit Radio
vergleichbar - keine Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren
13. Oktober 2008:
Keine Untersuchungspflicht
des Mieters auf versteckte Mängel
06. Oktober 2008:
Finanzgericht München:
Freiberufler auf Provisionsbasis müssen Gewerbesteuer zahlen
15. September 2008:
Schuldanerkenntnis
nach Verkehrsunfall
08. September 2008:
Auch Stadtpläne
und Landkarten genießen Urheberrechtsschutz
01. September 2008:
Rücktrittskostenversicherung
gilt nicht für Verlobte mit eigenem Hausstand
25. August 2008:
Umschaltung des Festnetzanschlusses
zum angegebenen Termin verbindlich
18. August 2008:
Entschädigung
auch bei Flugausfall wegen Streik
04. August 2008:
Vorratsdatenspeicherung
zumindest teilweise für unzulässig erklärt
28. Juli 2008:
Mietrecht: Wasserkosten
nach Anteil Wohnfläche
21. Juli 2008:
Handy als Navi -
am Steuer verboten
14. Juli 2008:
Linksetzung auf Kritikerseite
nicht durch Unternehmen angreifbar
07. Juli 2008:
Hoffnung auf rechtzeitige
Gesundung für Anspruch gegen Reiserücktrittsversicherung nicht
ausreichend
30. Juni 2008:
Die Nutzung einer
fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine kann zulässig
sein
23. Juni 2008:
Unfallversicherungsschutz
umfasst auch das "Kicken" auf dem Bolzplatz
16. Juni 2008:
Bei fehlerhaftem
Zahnersatz kann der Zahnarzt auf Rückerstattung des Zahnarzthonorars
in Anspruch genommen werden
09. Juni 2008:
Der Entzug des Führerscheins
kann auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad gerechtfertigt sein
02. Juni 2008:
Banken müssen
bei Online-Banking nicht die Kontonummer mit dem Kontoinhaber abgleichen
13. Mai 2008:
Handyverbot am Steuer
von Bundesverfassungsgericht bestätigt
28. April 2008:
Versicherungsschäden
nicht sofort reparieren lassen!
21. April 2008:
Klage von Sony BMG
wegen des illegalen Kopierens von Musiktiteln abgewiesen
14. April 2008:
Verstoß gegen
Sichtfahrgebot begründet Mitschuld an Unfall
07. April 2008:
Sonderausgabenabzug
von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand
des Steuerpflichtigen berücksichtigen
25. März 2008:
Mietkaution bei Insolvenz
des Vermieters
17. März 2008:
Obliegenheitsverletzung
in der Kfz-Kasko-Versicherung
03. März 2008:
Keine grundsätzliche
Verantwortung für PC-Mitbenutzer
25. Februar 2008:
Im Zweifel kann bei
einer Wahlleistungsvereinbarung auch nur der Wahlarzt die Dienste erbringen
und liquidieren
11. Februar 2008:
Internet-Provider
ist nicht für den Inhalt der Webseiten im Internet verantwortlich,
zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt
04. Februar 2008:
Fahrzeughersteller
darf Kunden durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an Vertragswerkstätten
binden
28. Januar 2008:
Die Veröffentlichung
fremder E-Mails im Internet verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht
21. Januar 2008:
Keine Verpflichtung
für Finanzamt, Steuerbescheid auf Wunsch unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung ergehen zu lassen
14. Januar 2008:
Kosten für Arbeitszimmer
im eigenen Mehrfamilienhaus unbeschränkt steuerlich abziehbar
07. Januar 2008:
Keine Urheberrechtsvergütung
für Drucker
17. Dezember 2007:
Sorgfaltspflichten
von Ski- und Snowboardfahrern
10. Dezember 2007:
Vermieter muss bei
Umstellung der Wärmeversorgung Wirtschaftlichkeitsgebot beachten
03. Dezember 2007:
Einfache Rechnungen
mit Zahlungsziel können Verbraucher nicht in Verzug setzen
26. November 2007:
Widerrufsfrist von
einem Monat bei eBay - Auktionen
19. November 2007:
BGH zu Preisangaben
im Internetversandhandel
12. November 2007:
Kein Ausschluss einer
Reparaturkostengarantie durch ABGs bei Überschreitung des Wartungsintervalls
05. November 2007:
Ermäßigte
Reisepreise für Kinder berechnen sich nach dem Alter zum Zeitpunkt
des Reiseantritts
22. Oktober 2007:
Das Halbabzugsverbot
gemäß § 3c Abs.2 EStG ist verfassungsgemäß
15. Oktober 2007:
Käufer trägt
Beweislast für Sachmangel auch bei Defekten innerhalb von sechs Monaten
ab Kauf
24. September 2007:
Widerrechtliche Drohung
durch Programmsperre
17. September 2007:
Isolierte Endrenovierungsklauseln
im Mietvertrag sind unwirksam
10. September 2007:
Wer dem Kaskoversicherer
eine zu geringe Laufleistung seines gestohlenen Pkws mitteilt, riskiert
den Versicherungsschutz
03. September 2007:
Der Betreiber eines
Forums haftet als Störer auch dann, wenn dem Verletzten die Identität
des Autors bekannt ist
27. August 2007:
Fremde Marken dürfen
als Metatag oder in Weiß-auf-Weiß-Schrift nur dann verwendet
werden, wenn auf der Website auch die Originalprodukte verkauft werden
20. August 2007:
Beide Ehegatten haften
für Schulden auf gemeinsamen Konto
13. August 2007:
Adwords sind mit
Metatags vergleichbar und können zu einer Markenverletzung führen
06. August 2007:
Eine fehlende Urhebernennung
führt zum doppelten Schadensersatz
30. Juli 2007:
Domain-Grabbing bei
beschreibenden Domains mit Umlauten
23. Juli 2007:
Softwarehersteller
dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen
16. Juli 2007:
Keine Haftung einer
Fluggesellschaft bei Verlust von Gepäck im Zusammenhang mit einem
Flughafen-Sicherheitscheck
09. Juli 2007:
Das
Online-Angebot eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ist ein Inserat und somit
rechtlich nicht bindend
02. Juli 2007:
Wertvolle
Armbanduhr beim Einkaufsbummel geraubt: Hausratsversicherung muss Entschädigung
zahlen
25. Juni 2007:
Für
die Berechnung des Mietpreises ist die vertraglich vereinbarte Wohnfläche
maßgeblich
18. Juni 2007:
Anlagevermittelter
müssen mit "altbekannten" Anlegern nicht bei jedem Anlagewunsch
ein Beratungsgespräch führen
11. Juni 2007:
Schadensersatzanspruch
bei Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung
04. Juni 2007:
Vermieter
müssen sich bei Modernisierungsmaßnahmen nicht auf eine durchschnittliche
Ausstattung beschränken
29. Mai 2007:
Widerrufsbelehrungen
müssen auch über Verbraucherrechte informieren
21. Mai 2007:
Streit
um Handy-Rechnungen: Netzbetreiber müssen Verbindungen nachweisen
07. Mai 2007:
Von
ausländischen Unternehmen geprellte Kapitalanleger können sich
unter Umständen auf das Auslandsinvestmentgesetz berufen
02. Mai 2007:
Virtuelles
Hausverbot durch Sperrung der IP-Adressen von Konkurrenten
23. April 2007:
Kein
Schadensersatzanspruch für Kapitalanleger bei richtigen Angaben in
einem Verkaufsprospekt
16. April 2007:
Anspruch
auf Entschädigung wegen Flugausfall
09. April 2007:
Fußgänger
verliert privaten Unfallversicherungsschutz schon bei 1,63 Promille
02. April 2007:
Unbenutztes
Auto mit zwei Jahren Standzeit ist kein Neuwagen mehr
26. März 2007:
Der
Access-Provider muss die IP-Adresse unmittelbar nach dem Ende der Verbindung
löschen
19. März 2007:
Weitergabe
von abstracts im Internet ist zulässig
05. März 2007:
Leistungen
im Internet - Keine Zahlungspflicht, wenn diese nur in den AGBs steht
19. Februar 2007:
Domainname
kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
12. Februar 2007:
Homepagebetreiber
haftet für Fehler des Webmasters
05. Februar 2007:
Die Zusendung unbestellter
Newsletter bei fehlendem vorherigen Geschäftskontakt ist verboten
29. Januar 2007:
Fahrzeugführer
dürfen Palm-Organizer im Straßenverkehr nicht benutzen
15. Januar 2007:
Der Klammeraffe (
@ ) als Bestandteil eines Firmennamens ist unzulässig
08. Januar 2007:
Widerrufsfrist von
einem Monat bei eBay-Auktionen