30. Juni 2008:
Die Nutzung einer
fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine kann zulässig
sein
23. Juni 2008:
Unfallversicherungsschutz
umfasst auch das "Kicken" auf dem Bolzplatz
16. Juni 2008:
Bei fehlerhaftem
Zahnersatz kann der Zahnarzt auf Rückerstattung des Zahnarzthonorars
in Anspruch genommen werden
09. Juni 2008:
Der Entzug des Führerscheins
kann auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad gerechtfertigt sein
02. Juni 2008:
Banken müssen
bei Online-Banking nicht die Kontonummer mit dem Kontoinhaber abgleichen
13. Mai 2008:
Handyverbot am Steuer
von Bundesverfassungsgericht bestätigt
28. April 2008:
Versicherungsschäden
nicht sofort reparieren lassen!
21. April 2008:
Klage von Sony BMG
wegen des illegalen Kopierens von Musiktiteln abgewiesen
14. April 2008:
Verstoß gegen
Sichtfahrgebot begründet Mitschuld an Unfall
07. April 2008:
Sonderausgabenabzug
von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand
des Steuerpflichtigen berücksichtigen
25. März 2008:
Mietkaution bei Insolvenz
des Vermieters
17. März 2008:
Obliegenheitsverletzung
in der Kfz-Kasko-Versicherung
03. März 2008:
Keine grundsätzliche
Verantwortung für PC-Mitbenutzer
25. Februar 2008:
Im Zweifel kann bei
einer Wahlleistungsvereinbarung auch nur der Wahlarzt die Dienste erbringen
und liquidieren
11. Februar 2008:
Internet-Provider
ist nicht für den Inhalt der Webseiten im Internet verantwortlich,
zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt
04. Februar 2008:
Fahrzeughersteller
darf Kunden durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an Vertragswerkstätten
binden
28. Januar 2008:
Die Veröffentlichung
fremder E-Mails im Internet verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht
21. Januar 2008:
Keine Verpflichtung
für Finanzamt, Steuerbescheid auf Wunsch unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung ergehen zu lassen
14. Januar 2008:
Kosten für Arbeitszimmer
im eigenen Mehrfamilienhaus unbeschränkt steuerlich abziehbar
07. Januar 2008:
Keine Urheberrechtsvergütung
für Drucker
17. Dezember 2007:
Sorgfaltspflichten
von Ski- und Snowboardfahrern
10. Dezember 2007:
Vermieter muss bei
Umstellung der Wärmeversorgung Wirtschaftlichkeitsgebot beachten
03. Dezember 2007:
Einfache Rechnungen
mit Zahlungsziel können Verbraucher nicht in Verzug setzen
26. November 2007:
Widerrufsfrist von
einem Monat bei eBay - Auktionen
19. November 2007:
BGH zu Preisangaben
im Internetversandhandel
12. November 2007:
Kein Ausschluss einer
Reparaturkostengarantie durch ABGs bei Überschreitung des Wartungsintervalls
05. November 2007:
Ermäßigte
Reisepreise für Kinder berechnen sich nach dem Alter zum Zeitpunkt
des Reiseantritts
22. Oktober 2007:
Das Halbabzugsverbot
gemäß § 3c Abs.2 EStG ist verfassungsgemäß
15. Oktober 2007:
Käufer trägt
Beweislast für Sachmangel auch bei Defekten innerhalb von sechs Monaten
ab Kauf
24. September 2007:
Widerrechtliche Drohung
durch Programmsperre
17. September 2007:
Isolierte Endrenovierungsklauseln
im Mietvertrag sind unwirksam
10. September 2007:
Wer dem Kaskoversicherer
eine zu geringe Laufleistung seines gestohlenen Pkws mitteilt, riskiert
den Versicherungsschutz
03. September 2007:
Der Betreiber eines
Forums haftet als Störer auch dann, wenn dem Verletzten die Identität
des Autors bekannt ist
27. August 2007:
Fremde Marken dürfen
als Metatag oder in Weiß-auf-Weiß-Schrift nur dann verwendet
werden, wenn auf der Website auch die Originalprodukte verkauft werden
20. August 2007:
Beide Ehegatten haften
für Schulden auf gemeinsamen Konto
13. August 2007:
Adwords sind mit
Metatags vergleichbar und können zu einer Markenverletzung führen
06. August 2007:
Eine fehlende Urhebernennung
führt zum doppelten Schadensersatz
30. Juli 2007:
Domain-Grabbing bei
beschreibenden Domains mit Umlauten
23. Juli 2007:
Softwarehersteller
dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen
16. Juli 2007:
Keine Haftung einer
Fluggesellschaft bei Verlust von Gepäck im Zusammenhang mit einem
Flughafen-Sicherheitscheck
09. Juli 2007:
Das
Online-Angebot eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ist ein Inserat und somit
rechtlich nicht bindend
02. Juli 2007:
Wertvolle
Armbanduhr beim Einkaufsbummel geraubt: Hausratsversicherung muss Entschädigung
zahlen
25. Juni 2007:
Für
die Berechnung des Mietpreises ist die vertraglich vereinbarte Wohnfläche
maßgeblich
18. Juni 2007:
Anlagevermittelter
müssen mit "altbekannten" Anlegern nicht bei jedem Anlagewunsch
ein Beratungsgespräch führen
11. Juni 2007:
Schadensersatzanspruch
bei Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung
04. Juni 2007:
Vermieter
müssen sich bei Modernisierungsmaßnahmen nicht auf eine durchschnittliche
Ausstattung beschränken
29. Mai 2007:
Widerrufsbelehrungen
müssen auch über Verbraucherrechte informieren
21. Mai 2007:
Streit
um Handy-Rechnungen: Netzbetreiber müssen Verbindungen nachweisen
07. Mai 2007:
Von
ausländischen Unternehmen geprellte Kapitalanleger können sich
unter Umständen auf das Auslandsinvestmentgesetz berufen
02. Mai 2007:
Virtuelles
Hausverbot durch Sperrung der IP-Adressen von Konkurrenten
23. April 2007:
Kein
Schadensersatzanspruch für Kapitalanleger bei richtigen Angaben in
einem Verkaufsprospekt
16. April 2007:
Anspruch
auf Entschädigung wegen Flugausfall
09. April 2007:
Fußgänger
verliert privaten Unfallversicherungsschutz schon bei 1,63 Promille
02. April 2007:
Unbenutztes
Auto mit zwei Jahren Standzeit ist kein Neuwagen mehr
26. März 2007:
Der
Access-Provider muss die IP-Adresse unmittelbar nach dem Ende der Verbindung
löschen
19. März 2007:
Weitergabe
von abstracts im Internet ist zulässig
05. März 2007:
Leistungen
im Internet - Keine Zahlungspflicht, wenn diese nur in den AGBs steht
19. Februar 2007:
Domainname
kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
12. Februar 2007:
Homepagebetreiber
haftet für Fehler des Webmasters
05. Februar 2007:
Die Zusendung unbestellter
Newsletter bei fehlendem vorherigen Geschäftskontakt ist verboten
29. Januar 2007:
Fahrzeugführer
dürfen Palm-Organizer im Straßenverkehr nicht benutzen
15. Januar 2007:
Der Klammeraffe (
@ ) als Bestandteil eines Firmennamens ist unzulässig
08. Januar 2007:
Widerrufsfrist von
einem Monat bei eBay-Auktionen
18. Dezember 2006:
Keine fremden Markennamen
und Unternehmenskennzeichen in Metatags
11. Dezember 2006:
Nur ausnahmsweise
besteht keine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Hyperlinks
04. Dezember 2006:
Das Setzen von Hyperlinks
ist grundsätzlich ohne Einwilligung zulässig
20. November 2006:
Links zu Mitbewerber-Homepage
verboten
13. November 2006:
Urheberrechtsschutz
von Websites
06. November 2006:
Web-Zeitungen dürfen
Links zu Unternehmen setzen, über die sie redaktionell berichten
30. Oktober 2006:
Mietvertrag: Abgeltungsklauseln
mit "starren" Fristen sind unwirksam
23. Oktober 2006:
Handel mit "gebrauchten"
Softwarelizenzen ist unzulässig
09. Oktober 2006:
Keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung
für schwere Geländewagen
02. Oktober 2006:
Grundsteuer für
selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsgemäß
25. September 2006:
Handy-Benutzung im
Straßenverkehr
18. September 2006:
Schweigen auf eine
zugegangene E-Mail führt nicht zur Vertragsänderung
11. September 2006:
"Ausbremser"
zahlt Schmerzensgeld an verunglückten Motorradfahrer
04. September 2006:
Domaingrabbing ist
sittenwidrig!
28. August 2006:
Miteigentümer
eines Hauses müssen nicht der Installation einer Funkfeststation
zustimmen
21. August 2006:
Besteuerung von "Dienstwagen":
Mängel bei der Führung des Fahrtenbuches führen zur Verwerfung
31. Juli 2006:
Steuerberater müssen
Freiberufler auf die Möglichkeit zur Einspruchseinlegung gegen Steuerbescheide
hinweisen
24. Juli 2006:
Anleger müssen
mangelnde Risikoaufklärung durch Anlagevermittler beweisen
17. Juli 2006:
Mietrecht: Zugesagte
Betriebskosten - Vermieter darf keine Nachzahlung fordern
10. Juli 2006:
Schüler mit
Scheinanmeldung müssen Prozesskosten zahlen
03. Juli 2006:
Kein Schadensersatz
für vermeintliche "Blutgrätsche"
26. Juni 2006:
Aufwendungen für
Telearbeitsplatz können vollständig abziehbar sein
19. Juni 2006:
Kindergeld: Freiwillige
Krankenversicherungsbeiträge sind nicht abziehbar
12. Juni 2006:
Kein Auskunftsanspruch
gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
06. Juni 2006:
"Unbundling"
von OEM-Software
29. Mai 2006:
Tapetenwechsel bei
Auszug aus Mietwohnung nicht nötig
22. Mai 2006:
Günstige Besteuerung
von schweren Geländewagen immer noch möglich
15. Mai 2006:
Firma muss negative
Kritik bei eBay zurücknehmen
09. Mai 2006:
Mehr als nur eine
Formalie oder Gefälligkeit: Die Haftung des admin-c bei Domainregistrierungen
02. Mai 2006:
Autoschlüssel
im Werkstattbriefkasten - grob fahrlässig
24. April 2006:
Fahrtenbuchauflage
schon nach erstmaligen Verstoß gegen Verkehrsordnung
17. April 2006:
Eheverträge
müssen gerecht sein
10. April 2006:
Nicht jeder besorgte
Vater darf rasen - Fahrverbot wird überprüft
03. April 2006:
Hoher Zeitaufwand
für Auftraggeber begründet noch kein Arbeitsverhältnis
27. März 2006:
Es ist unzulässig,
markenrechtlich geschützte Namen zum Auffinden der eigenen Homepage
zu verwenden
20. März 2006:
Handy Prepaid-Guthaben
dürfen nicht verfallen!
13. März 2006:
Reiseveranstalter
dürfen bei "Flugpauschalreisen" die Haftung für den
Flug nicht ausschließen
06. März 2006:
Steuerpflichtiger
muss Fristen des Finanzamts selbst überwachen
27. Februar 2006:
"Arme"
Ehegattin in Haftung genommen - Bank handelt sittenwidrig
20. Februar 2006:
0190-Inkasso der
Telekom unzulässig
13. Februar 2006:
Unfallflucht hat
Auswirkungen auf den Kasko- und Haftpflichtversicherungsschutz
06. Februar 2006:
Achtung! Fax-Sendebericht
beweist keinen Zugang
30. Januar 2006:
Nachnamen sind für
die Nutzung als Internetadresse besonders geschützt
23. Januar 2006:
Gewährleistungsausschluss
bei Privatverkäufen über "ebay" ist wirksam
16. Januar 2006:
Vermieter darf bei
Schönheitsreparaturen höhere Miete verlangen
09. Januar 2006:
Internet-Domains
sind pfändbar
19. Dezember 2005:
Abschnallen und Telefonieren
auch vor roter Ampel verboten
12. Dezember 2005:
Bundesgerichtshof
setzt einseitigen Mieterhöhungen Grenzen
05. Dezember 2005:
Internetversandhäuser
dürfen Kundenrechte nicht verschleiern
28. November 2005:
Autokäufer muss
Beweismittel für Prozess aufbewahren
21. November 2005:
Freie Mitarbeiter
haben Recht auf Urlaub
14. November 2005:
Privater Internet-Verkäufer
tappt in Haftungsfalle
07. November 2005:
Spekulationssteuer
war 1997 und 1998 verfassungswidrig
02. November 2005:
BGH erweitert Klagemöglichkeiten
von Aktionären
18. Oktober 2005:
Mehr Geld für
Lebensversicherungskunden bei vorzeitiger Kündigung
11. Oktober 2005:
Unverlangte E-Mail-Werbung
ist auch bei bestehender Austragungsmöglichkeit unzulässig
04. Oktober 2005:
Markenverletzung
bei Internet-Auktion - Unterlassungspflicht des Betreibers
26. September 2005:
Was bedeuten die
Zeichen © und ®? Wie sind diese anzuwenden?
19. September 2005:
Bank hat nicht immer
Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
12. September 2005:
Besichtigungsrecht
des Urhebers
05. September 2005:
Falsche Angaben zur
Laufleistung kosten den Versicherungsschutz
29. August 2005:
Auch "Nachbesserungsarbeiten"
beim Zahnarzt müssen bezahlt werden
22. August 2005:
Vertragsrecht: Vorsicht
bei Sammelbestellung. Jeder haftet für jeden
15. August 2005:
Gewährleistungsausschluss
wegen Reparaturversuch unwirksam
08. August 2005:
Kaufangebot bei eBay
ist laut Gerichtsurteil verbindlich
01. August 2005:
Freiberufler müssen
bei der Namensgebung ihres Unternehmens besonders vorsichtig sein
25. Juli 2005:
Wettbewerbsverbot
ohne Karenzentschädigung
18. Juli 2005:
Arzt muss vor jeder
Behandlung umfassend aufklären
11. Juli 2005:
Renovierungspflicht
des Mieters auch während Mietverhältnis
04. Juli 2005:
Mangelkenntnis bei
Internet Auktion
27. Juni 2005:
Kein Wettbewerbsverbot
ohne Karenzgeld
20. Juni 2005:
IT- Freiberufler können
teilweise gezahlte Gewerbesteuern zurückfordern
13. Juni 2005:
Verspätete Diebstahlsanzeige
kann Versicherungsschutz kosten
06. Juni 2005:
Fehlerhafte Beratung:
Sparkasse vom Oberlandesgericht verurteilt
30. Mai 2005:
Vergütung bei
Konzeptübernahme
23. Mai 2005:
Quellcodeübergabe
17. Mai 2005:
Ehevertrag bei gravierender
Benachteiligung nichtig
09. Mai 2005:
Bundesgerichtshof
entscheidet: Der Samstag ist ein Werktag
02. Mai 2005:
Werbeagenturen dürfen
Unternehmer nicht am Telefon belästigen
11. April 2005:
Bankgebühren
wegen abgewiesener Lastschriften unzulässig
04. April 2005:
Vermieter kann bei
Mieterhöhung Einverständniserklärung verlangen
28. März 2005:
Verkäufer haftet
für Tacho-Stand eines Fahrzeugs
21. März 2005:
Post haftet bei Auslandspaketen
nur für angegebenen Wert
14. März 2005:
Käufer defekter
Radarwarngeräte bekommen ihr Geld nicht zurück
07. März 2005:
Käufer eines
defekten Autos trägt bei Selbstreparatur die Kosten
28. Februar 2005:
Mieter darf nicht
mit unbestimmter Frist kündigen
21. Februar 2005:
Geld zurück
bei kurzfristiger Änderung von Einreisebestimmungen
14. Februar 2005:
Teurer Parkplatz
- 1.500 Euro Strafe für Falschparken
07. Februar 2005:
Kein Anspruch auf Hotelwechsel
auf eigene Faust
31. Januar 2005:
Gezieltes Ausfiltern von E-Mails
kann strafbar sein
24. Januar 2005:
BGH stärkt Anlegerschutz
bei kreditfinanzierten Immobilienfonds
17. Januar 2005:
Kein Versicherungsschutz bei
Diebstahl von Auto mit laufendem Motor
10. Januar 2005:
Verjährungsfrist auch
bei Falschberatung von Steuerberater