02. Februar 2012:
Es gibt ein Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmers
25. Januar 2012:
Die Ablehnung einer ambulanten Operation berechtigt nicht zum Schadensersatz
18. Januar 2012:
Hoher Schadensersatz für jeden Musiktitel
10. Januar 2012:
Ein Internet-Videoportal ist nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet
23. Dezember 2011:
Der Bundesfinanzhof zur Vorsteuer bei der Errichtung gemischt genutzter Gebäude
15. Dezember 2011:
Entscheidung des BGH zu unberechtigten Abhebungen an Geldautomaten
08. Dezember 2011:
Impressum bei Facebook
01. Dezember 2011:
Der BGH zur Haftung des Admin-C
24. November 2011:
Der BGH konkretisiert Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung eines Blog-Eintrags gegen den Host-Provider
17. November 2011:
Keine abstrakte Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen
10. November 2011:
Eine Domain ist bei eindeutigem Missbrauch durch die DENIC zu löschen
02. November 2011:
Google "AdWords"-Entscheidung des EuGH
27. Oktober 2011:
Ein Fehler in der Steuersoftware ist wie ein Fehler des Steuerberaters zu behandeln
20. Oktober 2011:
Der BGH entscheidet über gebrauchte Windows-Software mit angebrachtem Echtheitszertifikat
13. Oktober 2011:
Die Klage von Lehman-Anlegern ist abgewiesen worden
06. Oktober 2011:
"Snippets" nicht von Google zu kontrollieren
29. September 2011:
Das grob verkehrswidriges Verhalten eines Fahrradfahrers lässt den Anspruch auf Schmerzensgeld entfallen
15. September 2011:
Eine Prepaid-Mobilfunkrechnung über 14.717,65 Euro ist nicht rechtens
08. September 2011:
Eine im Ausland erteilte Fahrerlaubnis ist bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis sowie während einer laufenden Sperrfrist ungültig
01. September 2011:
Ein Luxushandy ist keine angemessene Betriebsausgabe
25. August 2011:
Keine Rundfunkgebühren für internetfähige PCs als Zweitgeräte
18. August 2011:
Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht bei Verschweigen einer Gastritis
10. August 2011:
Gründe für eine Eigenbedarfskündigung
04. August 2011:
Kontoführungsgebühren nicht für Darlehenskonten
27. Juli 2011:
Ein Garantieversprechen ist nicht alleine abhängig von der Wartung
20. Juli 2011:
Ein privat genutztes Arbeitszimmer ist steuerlich absetzbar
13. Juli 2011:
Ein Anlagevermittler haftete bei nicht plausibler Anlagemöglichkeit
06. Juli 2011:
Der Vermieter darf Wohnraum auch bei kontinuierlich verspäteter Zahlung der Miete kündigen
29. Juni 2011:
Der Verkäufer ist bei Diebstahl zur vorzeitigen Beendigung der Auktion berechtigt
22. Juni 2011:
Die Reisezeit ist bei Pauschalreisen nicht verbindlich
16. Juni 2011:
Verwaltungsgebühren für nicht vollendete Abschleppmaßnahme
07. Juni 2011:
Die gewerbliche Nutzung eines PCs mit Internetzugang verursacht nicht immer doppelte GEZ-Gebühren
19. Mai 2011:
Eine Karte ist auch auf dem Server zu entfernen
11. Mai 2011:
Steuerhinterziehung durch eine falsche Kilometerangabe
04. Mai 2011:
Der Domainname sonntag.de verletzt keine Namensrechte
27. April 2011:
Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte allein wegen Standort des Servers
20. April 2011:
Eine Haftung besteht auch für verlorenes Gepäck des Ehegatten
13. April 2011:
Verwendung einer Marke in den Meta-Tags einer Webseite zulässig
06. April 2011:
Google Street View - Aufnahmen rechtmäßig
30. März 2011:
Gebot ist Gebot
23. März 2011:
Bankenhaftung wegen arglistiger Täuschung bei einer Immobilienvermittlung
17. März 2011:
Keine Strafbarkeit bei der Benutzung eines offenen WLANs
10. März 2011:
Eine Mieterhöhung nach einer Modernisierungsmaßnahme
03. März 2011:
Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software
23. Februar 2011:
Ein Minderwertausgleich nach Vertragende des Leasing ist nicht umsatzsteuerpflichtig
16. Februar 2011:
Sind Produktfotos für den Verkäufer verbindlich?
08. Februar 2011:
Ein Internetcafé haftet bei Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse
19. Januar 2011:
Die private Krankenversicherung muss eine LASIK bezahlen
11. Janaur 2011:
Fahrtenbuchauflage - Zeugnisverweigerungs-recht greift nicht
15. Dezember 2010:
Eine Rücknahme
des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid ist nur im Ausnahmefall unwirksam
08. Dezember 2010:
Rücktritt nur
bei unvorhersehbarer Erkrankung
01. Dezember 2010:
Ein Umzug berechtigt
nicht zur Kündigung des DSL-Vertrages
24. Novemer 2010:
Wertersatzpflicht
nicht grundsätzlich bei Verschlechterung der Ware bei Widerruf eines
Fernabsatzvertrages
17. Novemer 2010:
Eine Ergänzung
eines handschriftlichen Fahrtenbuchs durch elektronische Aufzeichnungen
ist ausreichend
10. Novemer 2010:
Zahlung von Rundfunkgebühren
für internetfähige Computer
03. Novemer 2010:
Der Rücktritt
vom Kaufvertrag gilt grundsätzlich nur für den Vertragspartner
27. Oktober 2010:
Google haftet bei
Bildersuche nicht wegen Urheberrechtsverletzung
20. Oktober 2010:
Der Speicherplatzanbieter
haftet nicht für die Urheberrechtsverletzung der Kunden
13. Oktober 2010:
Baugenehmigung bei
Errichtung einer Solarenergieanlage erforderlich
06. Oktober 2010:
Eine Markenrechtsverletzung
durch eine verwechselbare Bezeichnung auf der Internetseite
29. September 2010:
Keine Beförderung
bei nicht vollständigen Reiseunterlagen
22. September 2010:
Der Domain-Name kann
bei der Feststellung bestimmter Missbrauchskriterien entzogen werden
08. September 2010:
Die Hausratversicherung
ist bei falschen Angaben von der Leistung frei
01. September 2010:
Der Entlastungsbetrag
für Alleinerziehende ist nur von einem Elternteil geltend zu machen
25. August 2010:
Die Telekom muss IP-Adressen
nicht sofort löschen
16. August 2010:
Es besteht Auskunftspflicht
einer gesetzlichen Krankenversicherung zum Versicherungsverlauf
28. Juli 2010:
Der Vermieter haftet
bei einer eigenmächtigen Wohnungsräumung
21. Juli 2010:
Eine Fahrtenbuchauflage
ist bereits nach erstmaliger, erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
möglich
14. Juli 2010:
Die Hinsendekosten
sind auch bei Widerruf eines Kaufvertrages zu erstatten
07. Juli 2010:
Die Reklamation einer
Reise ist deutlich zu formulieren
23. Juni 2010:
Haftung des Falschparkers
16. Juni 2010:
Schönheitsreparaturen
in Mietwohnung als Eigenleistung
09. Juni 2010:
Schadensersatz der
Bank wegen fehlender Aufklärung über "Kickback" bei
Medienfonds
02. Juni 2010:
Die Erlöse aus
Internet-Domain-Verkäufen sind steuerfrei
26. Mai 2010:
Eingeschränkte
Haftung für ungesichertes W-LAN
12. Mai 2010:
Der Besteller muss
den Einsatz der Feuerwehr bezahlen
05. Mai 2010:
Die 1%-Regelung ist
bei mehreren privat genutzten Dienstwagen auch mehrfach anwendbar
28. April 2010:
Das AGB-Recht ist
unter Privatpersonen nicht anwendbar
21. April 2010:
Die Überwachung
des Hauseingangs durch den Vermieter greift in die Persönlichkeitsrechte
des Mieters ein
14. April 2010:
Die Angabe der Email-Adresse
auf der Homepage stellte keine Einwilligung in die Zusendung von Werbe-Emails
dar
07. April 2010:
Mietminderung wegen
zu geringer Wohnfläche
31. März 2010:
Die Rechnungs- und
Lieferadresse sind nicht entscheidend für das Widerrufsrecht
24. März 2010:
Es besteht keine Prüfpflicht
bezüglich Hyperlinks
10. März 2010:
Die Regulierung eines
Haftpflichtschadens ist auch ohne Einverständnis des Versicherten
möglich
03. März 2010:
Vorfahrt gilt auch
bei Nutzung des Radwegs in falscher Richtung
24. Februar 2010:
Ein Ausgleichsanspruch
auch bei großer Flugverspätung
17. Februar 2010:
Ein Anspruch auf Eigenheimzulage
nach Trennung der Ehegatten
10. Februar 2010:
Die Tätigkeit
eines Ingenieurs als Administrator ist kein Gewerbebetrieb
03. Februar 2010:
Der Bundesfinanzhof
bestätigt Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste
Reisen
27. Januar 2010:
Preiserhöhungen
durch Gasversorger sind unrechtmäßig
19. Januar 2010:
Illegaler Musik -
Download
11. Januar 2010:
Höhe des Schadens
bei Datenverlust