Die Bank ist bei Überweisungen, die im Rahmen von Online-Banking erfolgen nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die angegebene Kontonummer zu dem angegebenen Kontoinhaber gehört.

Das Problem:

Die spätere Beklagte war die Bank des Klägers, welcher gegen einen Schuldner einen Anspruch in Höhe von 1.800,-- € hatte. Der Schuldner, ein Kunde des Klägers, überwies den Betrag per Online-Banking an die Bank des Klägers. Hierbei machte er jedoch einen Fehler bei der Eingabe der Kontonummer. Das Geld wurde daraufhin dem Konto einer Frau gutgeschrieben, die es abhob und verbrauchte. Der Kläger begehrte mit seiner Klage Ersatz von seiner Bank, da diese die Zugehörigkeit von Kontonummer zu dem Kontoinhaber nicht überprüft hatte.

Entscheidung des Gerichtes:

Das Gericht wies die Klage ab. Die Bank trifft im Rahmen des Online-Bankings nicht die Pflicht, entsprechende Überprüfungen vorzunehmen. Gerade im Rahmen des Online-Bankings ist die Empfängerbank berechtigt, eine Überweisung ausschließlich auf Basis der von der anderen Bank übermittelten Kontonummer auszuführen. Dies resultiere aus den Vergünstigungen, die der Kunde durch die Inanspruchnahme des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Rahmen des Online-Bankings habe. Darin beinhaltet ist ein Verzicht auf die gerügte Überprüfung.
Mangels Pflichtverletzung kann die Bank daher für den Schaden nicht in Anspruch genommen werden.

Ratschlag:

Letztendlich ist hier jedoch nicht der Kläger der Leidtragende, sondern der ursprüngliche Schuldner, da dieser durch seine falsche Überweisung nicht von seiner Zahlungsverbindlichkeit gegenüber dem Kläger befreit wurde. Er muss also erneut an den Kläger zahlen und kann sich das Geld aber nicht von der Frau, an die er es fälschlicherweise überwiesen hatte, zurückverlangen, da diese es verbraucht hat. Es empfiehlt sich daher, im Rahmen des Online-Bankings besonders zu überprüfen, dass die angegebene Kontonummer auch wirklich richtig ist. Ansonsten kann das Geld tatsächlich weg sein, ohne dass eine Möglichkeit besteht, es wieder zu bekommen.