Der Inhaber eines Internet-Anschlusses hat nicht ohne weiteres eine Verpflichtung zur Überwachung naher Familienangehöriger bei der Benutzung desselben.

Das Problem:

Ein Musikverlag hatte den Familienvater auf Unterlassung in Anspruch genommen mit der Behauptung, er habe im Internet ca. 300 Audiodateien, an denen der Verlag Verwertungsrechte innehat, über ein Filesharing-Dienst illegal im Internet verfügbar gemacht. Der Familienvater verteidigte sich damit, dass weder er noch seine Frau oder die drei Kinder im Alter von 17 bis 31 Jahren, welche Zugang zu dem Computer hätten, Dateien zum Upload bereitgestellt hätten.

Entscheidung des Gerichtes:

Das Oberlandesgericht wies den Unterlassungsantrag des Musikverlages zurück.
Dem vorliegenden Rechtsstreit vorausgegangen war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, im Rahmen dessen die IP-Adresse des PC des Familienvaters ermittelt worden war. Der Familienvater verteidigte sich damit, dass keiner der im Haushalt lebenden Personen den Verstoß begangen hätte.
Das Oberlandesgericht vertrat die Ansicht, dass es nicht nachweisbar sei, dass der Familienvater selbst die Dateien bereitgestellt habe. Zwar könne durchaus angenommen werden, dass eines der Familienmitglieder die Urheberrechtsverletzung begangen habe, allerdings könne dies nicht zum Nachteil des Familienvaters sein. Insbesondere treffe ihn nicht die Verpflichtung, seinen Anschluss bzw. den PC durchweg zu überwachen, da dies nur dann zu fordern sei, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Anschlusses bestünden. Solange "keine früheren Verletzungen dieser Art oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt seien" Weiterhin urteilte das Gericht: "Der Anschlussinhaber habe auch nicht bereits deshalb Anlass zur Überwachung, weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet werde." OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2007, Aktenzeichen 11 W 58/07

Ratschlag:

Nichts desto trotz sollte äußerste Vorsicht walten lassen, wer Dritten ermöglicht, mit seinem PC Aktivitäten im Internet zu entfalten. Abgesehen von der oben aufgeführten Problematik bestehen auch erheblich Gefahren in Bezug auf das Eingehen von Verträgen, insbesondere Abonnements. Oftmals sind die AGB und die Widerrufsbelehrung so verschachtelt, dass sie nicht ohne weiteres einsehbar sind, dennoch aber einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Dementsprechend sollte man, gerade wenn Jugendliche den PC mitnutzen geeignete Software nutzen, um dir Möglichkeiten entsprechend einzuschränken.